Das passiert auch nicht oft: Im Rat der Stadt am 24. November stand die Verabschiedung des Haushalts für das jahr 2021 an. Zuerst meldete sich Michael Geber, DKP-Ratsvertreter. In seiner Rede hieß es:
Mit dem Haushalt 2021 endet offiziell nach zehn Jahren Spardiktat das Kapitel des sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“.
Die DKP hatte bereits vor der Beschlussfassung des Spardiktats die insgesamt über 300 Maßnahmen scharf kritisiert. Wir hatten vorhergesagt, dass am Ende des sogenannten „Stärkungspaktes“ die gesellschaftliche Spaltung sich in unserer Stadt weiter verschärft. Im Sozial-, Bildungs- und Jugendbereich gab es während dieser zehn Jahre die größten Streichungen und Einsparungen. Betroffen von den Maßnahmen des Spardiktates waren also und sind immer noch insbesondere die Menschen, die in Armut leben, Kinder und Jugendliche sowie Familien. Der Stellenabbau bei der Stadtverwaltung betraf insbesondere den Arbeiterbereich – also auch hier die Beschäftigten in den unteren Gehaltsgruppen.
Ich habe anfangs gesagt, das Spardiktat ende offiziell, aber schauen wir uns die jetzige Situation des Doppelhaushaltes an: 2020/21 hat sich die Schuldensituation mit der Corona-Pandemie weiter verschärft. Und es wird nicht bei den bisherigen Corona-bedingten Haushaltsschäden von 6,5 Millionen Euro bleiben. Die Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr von mindestens 6 Millionen Euro werden von Bund und Land nur mit 4 Millionen Euro ausgeglichen. Notwendig wäre stattdessen eine 100 prozentige Übernahme der Gewerbesteuerausfälle. Für das kommende Jahr weigern sich Bund und Land beharrlich sich überhaupt an den Ausfällen der Gewerbesteuer zu beteiligen.
Die Ausgliederung der kommunalen Mehrbelastungen durch die COVID-19-Pandemie in einen Sonderhaushalt ist nichts als Haushaltskosmetik auf Kosten der kommenden Generationen. Über 50 Jahre sollen nämlich ab 2025 diese Belastungen abgetragen werden. Notwendig wäre eine komplette Übernahme der Kosten durch den Bund und das Land NRW.
Die dramatische Verschlechterung in der mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2022 bis 2024 um ein Minus von 26,161 Millionen Euro zeigt, wie die Stadt immer noch tiefer in die Schuldenfalle gerät. Auch die Tilgung der Altschulden wird von der NRW-Landesregierung und der CDU im Bund weiter blockiert.
Die Verwaltung kündigt bereits jetzt schon an, dass es im Jahr 2022 und für die Folgejahre nicht möglich sein werde „im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsplanung einen Haushaltsausgleich darstellen zu können“. Mit anderen Worten: Nach zehn Jahren Spardiktat mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ drohen spätestens ab dem Jahr 2022 für die Bottroper Bürgerinnen und Bürger erneut drastische Kürzungen kommunaler Leistungen und die Erhöhungen kommunaler Gebühren.
Es wird insbesondere wieder die sogenannten „kleinen Leute“ treffen. Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen macht deutlich, wie besonders arme Menschen und Geringverdienende von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind.
Meine Damen und Herren: Wie stellen Sie sich eigentlich Kommunalpolitik vor? Im Moment läuft es nach der von mir dargestellten Situation, die ja auch von Ihnen nicht bestritten wird, auf nichts anderes als auf Elendsverwaltung heraus! Auf die immer schlechter werdende Verwaltung des Elends der Menschen in unserer Stadt, aber auch des Elends der kommunalen Selbstverwaltung. Nichts anderes machen wir hier – und wir laufen sehenden Auges in eine weitere Verschlimmerung dieses Elends hinein, bis es in nicht allzu ferner Zukunft kaum noch etwas zu verwalten gibt. Weil dann nur noch Geld für die Banken und Konzerne und vor allem für die Bundeswehr und ihre Einsätze im Ausland und bald auch im Inland vorhanden sein wird.
Aus meiner Sicht ist es ist es daher als Sofortmaßnahme unausweichlich, endlich die Reichen höher zu besteuern, die Rüstungsausgaben zu kürzen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig zu sichern.
Danach meldete sich niemand mehr, eine große Mehrheit des Rates verabschiedete kommentarlos den Etat. Die DKP stimmte natürlich dagegen!